Wahlkampf: Funkstille.

Am 11. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Neben der Orts- bzw. Stadtverwaltung (bzw. auch beiden, wie in meinem Ortsteil) wird im Emsland auch der Kreistag neu gewählt. Viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger dürften mit der Entscheidung, was sie wählen, weniger Probleme haben als ich. Vielleicht, weil sie aus alter Verbundenheit zu einer Partei halten, sogar einer angehören oder einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin kennen. Für mich gilt das nicht: Nur vier der insgesamt über 40 Kandidaten für die unterschiedlichen Räte und Parlamente kenne ich persönlich.
Für mich viel problematischer: Inhaltlich tun sich die Parteien nichts. Unterschiede sind, zumindest für mich, aus der Zeitungsberichterstattung nicht herauszulesen, die Wahlprogramme werden nur selten konkret und die Wahlplakate sind an Inhaltsleere nicht zu überbieten. Mal ehrlich: Ich hätte jeden Grund zur Politikverdrossenheit. Aber halt: Da gibt es was, was mich an meiner neuen Heimat, genauer: in meinem Wohngebiet kollosal stört. Die Mobilfunkabdeckung. In meinem Haus verpasse ich die meisten Anrufe, weil das Signal von den weit entfernen Mobilfunkmasten einfach zu schwach ist. Und draußen hab ich nur dünne 2G-(„Edge“)Abdeckung. Meine Simkarte funkt im Netz der Telekom, bei Vodafone sieht es aber nicht besser aus – und O2/E-Plus kommt wg. der grundsätzlich schlechten Abdeckung für mich nicht in Frage.

Vermutlich kann Politik hier nichts tun, dachte ich, mir hat die Telekom auf Nachfrage ja auch bereits eine Absage für den Ausbau erteilt. Ich wollte aber dennoch herauskriegen, was die Parteien mit meinem Anliegen tun. Bin ich wirklich der Souverän, der die Politik gestaltet? Oder, etwas weniger pathetisch: Was zum Henker soll ich wählen?!
Ich schrieb die Stadt- bzw. Kreisverbände von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ (im Kreistag: Unabhängige Wählergemeinschaft) an – also die Parteien, die im Kreis- und Stadtparlament vertreten sind. Hier die Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs in Zusammenfassung

  • Die SPD verweist auf den geplanten Bau von WLAN-Antennen auf dem Raffineriegelände im nördlichen Vorort, die für Richtfunk genutzt werden könnten [Anm.: WLAN und Richtfunk ist für den Telefonempfang irrelevant. Auf dem Raffineriegelände gibt es bereits Mobilfunkantennen]. Neue Mobilfunkantennen, die für das nahe liegende Stadiongelände im Gespräch sind, seien „ohne Mitwirkung eines Mobilfunkanbieters sinnlos“. Der Emailschreiber kündigt an bei der Stadtverwaltung nachzufragen.
  • Die FDP verweist auf ihr Wahlprogramm. Sie setzt auf Gespräche mit den Mobilfunkanbietern, rechnet aber damit, dass die Stadt den Bau neuer Sendemasten fördern muss.
  • Die Grünen verweisen auf das Geld, das der Landkreis dieses Jahr für den Breitbandausbau in die Hand nimmt. [Anm.: Breitbandausbau heißt nicht automatisch besserer Telefonempfang.]
  • Die CDU hat bei der [CDU-dominierten] Stadtverwaltung nachgefragt: Die Telekom ist offenbar zu dem Stadiondeal bereit.
  • Die Bürgernahen haben zweieinhalb Tage nach meiner Anfrage noch nicht geantwortet. [Anm.: Ja, die Bürger-nahen].

Ich bin positiv überrascht, dass fast alle Parteien auf meine Anfrage eingegangen sind und freue mich, dass sich in meiner Sache offenbar was tut. Natürlich bleibt meine Wahlentscheidung geheim, aber die Emails haben mir das Setzen der insgesamt neun Kreuze, die ich heute auf meinen drei Wahlscheinen fand, wirklich erleichtert (ich wähle per Briefwahl, weil ich am 11. September keine Zeit habe). Mir ist zwar bewusst, dass mein sehr spezielles Anliegen nicht wahlentscheidend sein wird. Tatsächlich laufen die Dinge in meiner neuen Heimat grundsätzlich so gut, dass ein Machtwechsel weg von der (hier traditionell sehr starken) CDU aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich ist. Doch bestärken mich die Antworten mich in meiner Überzeugung, dass die Politik für die Menschen da ist. Vielleicht sogar eher in einer ländlichen Region, wo sich die Menschen kennen. So schlecht ist vier aus 40 ja nun auch nicht.

Berlin. Eine Kahnekdote.

Eigene Montage; Silhouette: Thomas Wolf, CC BY-SA 3.0

Foto Silhouette: Thomas Wolf, CC BY-SA 3.0; eigene Montage

Berlin ist groß.
Berlin stinkt.
Berlin braucht das Wasser.
Berlin macht manche Welle.
Berlin hat viele Stärken.
Berlin hat viel hinter sich.
Die, die Berlin hinter sich hat, haben Berlin auf dem Radar.
Wenn Berlin in Fahrt ist, ist Berlin nicht leicht zu stoppen.
Berlin ist schnell, zumindest wenn Berlin leer ist.

Aber heute war ich schneller.
… als ich auf meiner Joggingstrecke am Kanal die MS Berlin einholte, einen 80 Meter langen, leeren, aber deshalb ziemlich schnellen, Stückgut-Frachter auf dem Weg Richtung Ruhrgebiet.

Als ich denn den Bug erreichte, nicht ohne Stolz, fragte ich mich:
Hab ich Berlin hinter mir?

(Zu einer anderen Kahnekdote.)

Deutsch‘ just wanna have Fahn.

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert, während der EM auf Deutschlandfahnen zu verzichten, um „nationalistischem Gedankengut“ keinen Raum zu lassen. Das ist natürlich blanker Blödsinn, denn die Nationalsozialisten haben bekanntlich das Hakenkreuz auf der Fahne getragen. Insofern hat Peter Altmaier mit seinem Antworttweet schon recht: Die schwarzrotgoldene Fahne ist ein Zeichen für das neue, weltoffene Deutschland. Doch ist sie das immer? Die BRD-Fahne wird nämlich auch auf nationalistisch bewegten Demos von Pegida, AfD und Co. gezeigt – AfD-Einheitzer Björn Höcke zeigte sie sogar demonstrativ in einer Talkshow – hier ist sie eindeutig ein Abgrenzungssymbol.
Unsere Nationalflagge, von sich aus wertfrei, bedeutet je nach Kontext unterschiedliche Dinge. Das birgt die Gefahr von Vereinnahmung, von Provokation, vor allem aber: von Missverständnissen.

imageIch habe immer ein ungutes Gefühl, wenn ich im privaten Kontext unsere Fahne sehe – und das muss ich während der EM leider häufig. Vor dem Bellevue in Berlin steht eine solche Fahne und zeigt: Hier arbeitet der Bundespräsident, ein Vertreter dieses neuen, weltoffenen Deutschlands. Doch wofür stehten die Deutschlandfahnen an Autos, in Gärten, oder die, die heute in unserer Siedlung gehisst wurde?
Die Flagge könnte für die oben beschriebene Abgrenzung stehen, für den Stolz, den die Fahnenbesitzer ihrem Heimatland gegenüber empfinden. Das ist ein Stolz, der auch exklusivistisch gemeint oder zumindest verstanden werden kann, nach dem Motto: Menschen aus anderen Ländern haben ja eigene Fahnen.
In unserer Gegend sieht man aber nur deutsche Fahnen. Wir sind hier nicht in Kreuzberg, Hamburg-Altona oder Köln-Kalk.

DügIdA - Demonstration, Düsseldorf, Dezember 2014. Foto: Bündnis 90 / Die Grünen NRW; CC BY SA 2.0

DügIdA – Demonstration, Düsseldorf, Dezember 2014. Foto: Bündnis 90 / Die Grünen NRW; CC BY SA 2.0

Ich unterstreiche, dass ich keinem Fahnenfreund diese Motivation unterstelle, aber: Warum sonst eine Deutschlandflagge? Ich vermute, die meisten Flaggenverfechter werden antworten: „Wir wollen zeigen, dass wir Fans der deutschen Nationalmannschaft sind!“ Doch: Wem zum Teufel denn zeigen? Hier sind doch nahezu alle Fans der deutschen Spieler! Eine Fahne mit dem DFB-Logo wäre darüber hinaus weit weniger missverständlich. Die tragen die Nationalspieler schließlich auch auf dem Trikot – schwarzrotgold sieht man da nicht (mehr; außer man sieht die belgischen Kicker). Ein DFB-Emblem im Vorgarten würde zudem die deutschen Fußballhasser nicht vereinnahmen (wie es die deutsche Flagge tut, die ja alle Deutschen repräsentieren soll). BVB-Fans hängen sich ja auch nicht das Dortmunder Stadtwappen in den Garten.

Ich bleibe dabei: Die deutsche Fahne zu zeigen ist höchst missverständlich, gerade in diesen Zeiten. Momentan jubeln zigtausende Deutsche den besten Fußballspielern des neuen, weltoffenen Deutschlands zu. Das finde ich gut und das tue ich auch, zumindest, wenn sie ordentlich spielen. In diesen Tagen marschieren aber auch zigtausende Deutsche für geschlossene Grenzen, Einwanderungsstopps und Abschiebungen.
Beide Gruppen sollten die deutsche Fahne nicht für ihre Zwecke missbrauchen.