Antiterroristischer Schutzwall? Nein Danke!

Die Stadt Lingen hat beschlossen, den diesjährigen Weihnachtsmarkt mit Beton- und Wasserbarrieren vor einem Terrorangriff mit einem Fahrzeug zu schützen. So werde man seiner Verantwortung gerecht, sagte der Erste Stadtrat. Die Barrieren würden ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, sagte ein SPD-Kommunalpolitiker. Die Sicherheit der Bevölkerung habe oberste Priorität, sagte ein CDU-Kommunalpolitiker. Aus den kleinen Parteien im Verkehrsausschluss kamen kritische Töne, die den Verwaltungschef aber nicht umstimmen konnten. Schade – denn die Kritiker haben recht.
Auch ich lehne die Maßnahme absolut ab und den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr deshalb nicht besuchen. Aus vier Gründen:

  1. Die Maßnahme bringt nichts. Zumindest gegen auffahrende LKW sind Betonpoller wirkungslos, wie DEKRA und Mitteldeutscher Rundfunk belegt haben. Hier geht’s zum Bericht.

    Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

  2. Die Maßnahme vermittelt ein Gefühl der Angst, nicht der Sicherheit. Der Terror rückt damit in die Köpfe. Jeder, der an den Barrieren vorbei geht, wird daran denken, warum sie dort stehen. Und wer es nicht weiß, wird fragen. Ich habe keine Lust, mit meinen Kindern eine Lektion Kleine Terrorkunde durchzunehmen, wenn wir an den Dingern vorbei gehen. Ich möchte nicht erklären, was am Breitscheidplatz geschehen ist, in Nizza oder New York. Weil es mir und den Kindern Angst macht. Ich weiß um die abstrakte Terrorgefahr, darum, dass theoretisch auch hier etwas geschehen könnte, auch wenn das unvorstellbar unwahrscheinlich ist. Doch ich halte es für grundfalsch, darauf mit Maßnahmen zu antworten, die je nach Art des Terrors vielleicht nicht einmal wirken, aber den Besuchern negative Gedanken oder gar Gespräche aufdrängen. Die gute Botschaft des Weihnachtsfestes, immerhin Ursprung des ganzen Marktgewusels, ist eine Botschaft gegen die Angst. Wenn aber die Angst regiert, haben die Terroristen gewonnen.
  3. Wer Terroristen ausschließt, schließt Menschen ein. Sich auf dem Weihnachstmarkt wie in einer Hochsicherheitszone zu fühlen, hat nichts mit der Freiheit zu tun, deren Ausdruck ein gemütlicher Bummel über selbigen eigentlich ist – und auf die es die Terroristen abgesehen haben.
    Also: Sperren wir uns nicht ein!
  4. Die Politik muss die Sicherheit der Bevölkerung schützen. Deshalb sollten Terroranschläge vereitelt werden, bevor sie geschehen. Die Attentäter von Berlin, Nizza und New York (und viele weitere) waren vor der Tat polizeilich bekannt. Hier muss die Politik ran, indem sie das Ermittlungspersonal aufstockt und für die Terrorprävention spezialisiert.Das übersteigt freilich die Einflussmöglichkeiten des Lingener Verwaltungschefs, aber der spart dann immerhin das Geld für die Barrieren. Ein Glühwein für den Verkehrsausschuss sollte dann sicherlich drin sitzen.

Update 10.11., 23:00 Uhr:
Ich habe noch ein weiteres Argument: Hinter den Pollern kann die Stadt nie mehr zurück. Die Gefahr durch Terrorismus wird sich in den kommenden Jahren sicher nicht legen. So wird die Stadt im nächsten und den folgenden Jahren nicht sagen können: Weg mit ihnen, wir brauchen die Barrieren nicht mehr (zumindest nicht, ohne den Kritikern Recht geben zu müssen). Im Gegenteil: Vermutlich wird es weitere Attentate irgendwo auf der Welt geben, trotz Barrieren, vielleicht mit anderen Mitteln, für die dann, wenn die Stadt ihrer Argumentation treu bleibt, auch wieder Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Uns droht ein perfides Wettrüsten.
Ich kann die Verantwortlichen verstehen. Sie haben Angst, im Fall des Falles nicht alles getan zu haben. Aber wohin treibt uns diese Sehnsucht nach Sicherheit? Ich möchte Feste, Märkte, Umzüge und Traditionen nicht in einem Ghetto sehen, hinter hohen Mauern, abgeschottet von der Außenwelt. Benjamin Franklin wird in diesem Kontext viel zu oft zitiert, aber man es einfach nicht besser ausdrücken:

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

Wahlkampf: Funkstille.

Am 11. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Neben der Orts- bzw. Stadtverwaltung (bzw. auch beiden, wie in meinem Ortsteil) wird im Emsland auch der Kreistag neu gewählt. Viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger dürften mit der Entscheidung, was sie wählen, weniger Probleme haben als ich. Vielleicht, weil sie aus alter Verbundenheit zu einer Partei halten, sogar einer angehören oder einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin kennen. Für mich gilt das nicht: Nur vier der insgesamt über 40 Kandidaten für die unterschiedlichen Räte und Parlamente kenne ich persönlich.
Für mich viel problematischer: Inhaltlich tun sich die Parteien nichts. Unterschiede sind, zumindest für mich, aus der Zeitungsberichterstattung nicht herauszulesen, die Wahlprogramme werden nur selten konkret und die Wahlplakate sind an Inhaltsleere nicht zu überbieten. Mal ehrlich: Ich hätte jeden Grund zur Politikverdrossenheit. Aber halt: Da gibt es was, was mich an meiner neuen Heimat, genauer: in meinem Wohngebiet kollosal stört. Die Mobilfunkabdeckung. In meinem Haus verpasse ich die meisten Anrufe, weil das Signal von den weit entfernen Mobilfunkmasten einfach zu schwach ist. Und draußen hab ich nur dünne 2G-(„Edge“)Abdeckung. Meine Simkarte funkt im Netz der Telekom, bei Vodafone sieht es aber nicht besser aus – und O2/E-Plus kommt wg. der grundsätzlich schlechten Abdeckung für mich nicht in Frage.

Vermutlich kann Politik hier nichts tun, dachte ich, mir hat die Telekom auf Nachfrage ja auch bereits eine Absage für den Ausbau erteilt. Ich wollte aber dennoch herauskriegen, was die Parteien mit meinem Anliegen tun. Bin ich wirklich der Souverän, der die Politik gestaltet? Oder, etwas weniger pathetisch: Was zum Henker soll ich wählen?!
Ich schrieb die Stadt- bzw. Kreisverbände von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ (im Kreistag: Unabhängige Wählergemeinschaft) an – also die Parteien, die im Kreis- und Stadtparlament vertreten sind. Hier die Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs in Zusammenfassung

  • Die SPD verweist auf den geplanten Bau von WLAN-Antennen auf dem Raffineriegelände im nördlichen Vorort, die für Richtfunk genutzt werden könnten [Anm.: WLAN und Richtfunk ist für den Telefonempfang irrelevant. Auf dem Raffineriegelände gibt es bereits Mobilfunkantennen]. Neue Mobilfunkantennen, die für das nahe liegende Stadiongelände im Gespräch sind, seien „ohne Mitwirkung eines Mobilfunkanbieters sinnlos“. Der Emailschreiber kündigt an bei der Stadtverwaltung nachzufragen.
  • Die FDP verweist auf ihr Wahlprogramm. Sie setzt auf Gespräche mit den Mobilfunkanbietern, rechnet aber damit, dass die Stadt den Bau neuer Sendemasten fördern muss.
  • Die Grünen verweisen auf das Geld, das der Landkreis dieses Jahr für den Breitbandausbau in die Hand nimmt. [Anm.: Breitbandausbau heißt nicht automatisch besserer Telefonempfang.]
  • Die CDU hat bei der [CDU-dominierten] Stadtverwaltung nachgefragt: Die Telekom ist offenbar zu dem Stadiondeal bereit.
  • Die Bürgernahen haben zweieinhalb Tage nach meiner Anfrage noch nicht geantwortet. [Anm.: Ja, die Bürger-nahen].

Ich bin positiv überrascht, dass fast alle Parteien auf meine Anfrage eingegangen sind und freue mich, dass sich in meiner Sache offenbar was tut. Natürlich bleibt meine Wahlentscheidung geheim, aber die Emails haben mir das Setzen der insgesamt neun Kreuze, die ich heute auf meinen drei Wahlscheinen fand, wirklich erleichtert (ich wähle per Briefwahl, weil ich am 11. September keine Zeit habe). Mir ist zwar bewusst, dass mein sehr spezielles Anliegen nicht wahlentscheidend sein wird. Tatsächlich laufen die Dinge in meiner neuen Heimat grundsätzlich so gut, dass ein Machtwechsel weg von der (hier traditionell sehr starken) CDU aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich ist. Doch bestärken mich die Antworten mich in meiner Überzeugung, dass die Politik für die Menschen da ist. Vielleicht sogar eher in einer ländlichen Region, wo sich die Menschen kennen. So schlecht ist vier aus 40 ja nun auch nicht.